Gemein­sa­mer offe­ner Brief – Unse­re Posi­ti­on zum Entlastungspaket

Gemein­sa­mer offe­ner Brief – Unse­re Posi­ti­on zum Entlastungspaket

 

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Lindner,

 

das am 24. März 2022 auf den Weg gebrach­te Ent­las­tungs­pa­ket scheint auf den ers­ten Blick eine gute und rich­ti­ge Maß­nah­me zu sein, um die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der aktu­el­len Lage kurz­fris­tig zu entlasten.

 

Wir haben genau­er hin­ge­schaut und stel­len fest, dass die Unter­neh­men die staat­li­chen Auf­ga­ben umset­zen müs­sen bzw. den büro­kra­ti­schen Auf­wand zu tra­gen haben. Das steht im Wider­spruch zu Ihrer Aus­sa­ge, die Unter­neh­men nicht mit wei­te­ren Auf­ga­ben zu belas­ten. Wur­den doch bereits bei den Coro­na-Ver­ord­nun­gen wie die 3G-Rege­lung am Arbeits­platz den Unter­neh­men staat­li­che Auf­ga­ben über­tra­gen ohne Berück­sich­ti­gung auf die schon bestehen­den Belas­tun­gen durch Corona.

 

Nun soll die Ener­gie­preis­pau­scha­le in Höhe von 300 Euro für alle ein­kom­mens­steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs­tä­ti­gen über die Lohn­ab­rech­nung aus­ge­zahlt wer­den. D.h. sie unter­liegt somit der Ein­kom­mens­steu­er, wodurch ein Teil des Gel­des wie­der an den Staat zurück­fließt. Unklar ist in die­sem Zusam­men­hang, wie die Arbeit­ge­ber­an­tei­le an den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen abge­rech­net wer­den bzw. wer die­se über­nimmt. Dar­über hin­aus ist auch noch nicht geklärt, wie die Umset­zung über­haupt erfol­gen soll und die Arbeit­ge­ber das Geld erhal­ten werden.

 

Wir, der Bund der Selb­stän­di­gen Baden-Würt­tem­berg und der Bund der Selb­stän­di­gen Bay­ern ver­tre­ten gemein­schaft­lich über 25.000 Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer des Mit­tel­stands. Die klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Betrie­be wer­den vor immer grö­ße­re büro­kra­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen gestellt. Seit der Coro­na-Pan­de­mie sol­len nun noch zusätz­lich staat­li­che Auf­ga­ben durch die­se erle­digt wer­den, da es so scheint, dass die staat­li­che Ver­wal­tung dazu nicht in der Lage ist.

 

Daher die Fra­gen an Sie: War­um unter­liegt die Ener­gie­preis­pau­scha­le der Ein­kom­mens­steu­er bzw. den Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben? Für den Arbeit­neh­mer blei­ben von den ange­prie­se­nen 300 Euro ledig­lich ein Net­to­be­trag zwi­schen 150 und 200 Euro. Und war­um wird die Ener­gie­preis­pau­scha­le nicht direkt über das Finanz­amt aus­ge­zahlt? Den büro­kra­ti­schen Auf­wand haben die Unter­neh­men zu tra­gen, die zudem von die­sem Ent­las­tungs­pa­ket kei­ne geziel­te Unter­stüt­zung erhalten.

 

Im Gegen­teil: Gera­de Unter­neh­men bedür­fen der geziel­ten Ent­las­tung. Die beschlos­se­ne Sen­kung der Kraft­stoff­steu­er mit einer Begren­zung auf drei Mona­te ist für die Unter­neh­men ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein. Zumal gera­de der Fahr­zeu­ge vie­ler Unter­neh­men in der Regel mit Die­sel betrie­ben wer­den – mit dem der­zeit teu­ers­ten Treib­stoff. War­um die­se nun gerin­ger ent­schä­digt wer­den sol­len als Ben­zin ist nicht schlüs­sig. Es wird wie­der ein­mal Poli­tik auf dem Rücken der Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber gemacht!

 

Unse­re Forderungen:

• Eine Ent­las­tung, die auch bei unse­ren Unter­neh­men ankommt wie: 
  • die Aus­wei­tung des KuG auf­grund der Ukrainekrise
  • die Sen­kung der Kraft­stoff­steu­er für einen län­ge­ren Zeit­raum und auf alle Kraft­stoff­ar­ten in der­sel­ben Höhe
  • die Aus­wei­tung der Ener­gie­preis­sen­kung auf fos­si­le Energieträger
  • För­der­pro­gram­me und Zuschüs­se für Ener­gie­kos­ten von Unternehmen
• Eine kurz­fris­ti­ge Ent­las­tung und ein lang­fris­ti­ges Umden­ken bezüg­lich der Ener­gie­ver­sor­gung, die die Ener­gie­prei­se auf ein euro­päi­sches Maxi­mal­ni­veau absenken.
• Eine geziel­te Ent­las­tung von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men, die mit den hohen Ener­gie- und Ben­zin­kos­ten zu kämp­fen haben
• Eine schnel­le Klä­rung der offe­nen Fra­gen zur Ener­gie­preis­pau­scha­le und der Aus­zah­lung über die Arbeitgeber
• Staat­li­che Auf­ga­ben dür­fen nicht wei­ter auf die Unter­neh­men abge­wälzt werden.
• Eine ech­te Ent­las­tung für Selbständige

 

In der aktu­el­len Lage müs­sen gera­de klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men unter­stützt wer­den und ins­be­son­de­re die büro­kra­ti­schen Auf­ga­ben, wel­che in Coro­na­zei­ten schon stark ange­stie­gen sind, müs­sen mini­miert wer­den. Die aktu­el­len Plä­ne zur Ener­gie­preis­pau­scha­le bedeu­ten genau das Gegen­teil: Durch die Aus­zah­lung über die Lohn­ab­rech­nung steigt der büro­kra­ti­sche Auf­wand für jede Gehalts­ab­rech­nung. Sind doch für jeden ein­zel­nen Arbeit­neh­men­den Vor­be­rei­tun­gen und Umstel­lun­gen vor­zu­neh­men. Eben­so sind die Fra­gen zum Arbeit­ge­ber­an­teil der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und zur Rück­zah­lung der Aus­la­gen an die Unter­neh­men ungeklärt.

 

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Lind­ner, wir bit­ten Sie im Namen unse­rer Mit­glie­der und der vie­len Selb­stän­di­gen und klei­nen, mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men um geziel­te, schnel­le und nach­hal­ti­ge Ent­las­tun­gen, die die nega­ti­ven Kon­junk­tur­fol­gen und die hohen Prei­se abfedern.

 

Wir dan­ken Ihnen sehr für Ihr offe­nes Ohr und ste­hen auch für ein Gespräch ger­ne zur Verfügung.

 

Mit freund­li­chen Grüßen

Bund der Selb­stän­di­gen Baden-Würt­tem­berg e.V.              Bund der Selb­stän­di­gen Bay­ern e.V.

 

Bet­ti­na Schmau­der                Jan Dietz                                Gabrie­le Sehorz

Prä­si­den­tin                             Prä­si­dent                                Präsidentin