Ein zentrales Thema der Plenarwoche diesen Monat war erneut die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats haben wir die Migrationsstrategie der Kommission besprochen. Dabei ging es unter anderem um die zentrale Frage wie Flüchtlinge von Grenzstaaten auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden können. Zudem wurde über eine Erhöhung der Mittel für den Grenzschutz, sowie die Bekämpfung der Schleuserbanden diskutiert.
Klar ist aber weiterhin, dass unser Ziel sein muss, die illegale Migration an den Wurzeln zu bekämpfen. Dafür ist der Einsatz aller Mitgliedstaaten gefordert. Doch nicht nur die Lage in den Grenzstaaten hat uns beschäftigt. Auch die Situation in Ungarn war Teil der Plenarwoche.
Hierzu war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast im Europäischen Parlament. Im Zentrum der Diskussion standen Äußerungen um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn, sowie eine Volksbefragung zum Thema Einwanderung.
Sowohl Vertreter von Kommission wie auch des Parlaments machten deutlich, dass eine Debatte um die Todesstrafe gefährlich ist und die fundamentalen Werte der EU bedroht.
Mit europäischen Grüßen aus Straßburg
Konfliktmineralien
Einige sehr seltene Mineralien und Erze sind von grundlegender Bedeutung für unsere moderne Industrie und Informationstechnik. Die meisten Vorkommen dieser Rohstoffe liegen allerdings in Ländern im südlichen Afrika, die unter inneren Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen leiden. Oft finanzieren sich Rebellengruppen durch Schmuggelm und Verkauf gerade dieser Mineralien. Das Europäische Parlament will dies verhindern, indem es eine Zertifizierungspflicht für alle Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten fordert Digitalisierungs-Index.
Ein EU-weiter Index zeigt den Stand der Digitalisierung in den Mitgliedsstaaten. So liegt Deutschland beim grundlegenden Breitbandausbau, der Nutzung des Onlinehandels und der Verwendung von Digitaltechnik durch Unternehmen über dem europäischen Durchschnitt, während andere Länder im Bereich des Hochgeschwindigkeitsnetzes, der Nutzung von Clouds und sozialen Netzwerken durch Unternehmen und der Möglichkeiten elektronischer Behördendienste schon weiter sind.
Schaffung eines digitalen Binnenmarktes
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in Europa sind bereits viel in den Medien diskutiert worden. Ein gemeinsammer Markt wird nicht nur für die Wirtschaft, son-dern auch für jeden einzelnen Bürger persönlichdurch die Möglichkeit einer grenzüberschreitend einheitlichen Nutzung von Angeboten und Dienstleistungen ein enormer Vorteil sein. Hier ist es Aufgabe des Parlaments, dafür zu sorgen, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, dass Urheberrechte und Verbraucher-schutz im Sinne der Bürger gewährleistet sind.
Umgang mit Migrationsströmen
Eine bessere Entwicklungspolitik durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten ist bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen von entscheidender Bedeutung. Darum müssen sich die Mitgliedsstaaten an ihre Zusagen, was die Höhe von Zahlungen angeht, halten und die EU als ganzes der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe bleiben. Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass den Flüchtlingen, die in Europa sind, angemessen geholfen wird. Hierfür benötigen wir ein Quotensystem zwischen den Mitgliedsstaaten, damit alle ihren fairen Anteil tragen, und auch eine kon-sequente Rückführung der Menschen, bei denen kein Asylgrund vorliegt.
Konsultationen zum Weißbuch Verkehr
Bis zum 2. Juni läuft noch die öffentliche Konsulta-tion zur Agenda der Kommission im Bereich Ver-kehr. Die Vorschläge sehen eine Reduzierung des Anteils von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, eine Verlagerung des Fernverkehrs auf die Schiene und neue innerstädtische Mobilitätskonzepte zur Verringerung von Luft- und Lärmverschmut-zung, sowie der Vermeidung von Staus vor. Ebenso soll die Zahl der Unfalltoten bis 2050 auf nahe Null reduziert werden. Im Rahmen der Konsultati-on sind alle Kommunen, Verbände, Unternehmen und Bürger zu Stellungnahmen aufgerufen. Nähere Informationen finden Sie hier.
Änderung der Richtlinie zu LKW
Ab dem Jahr 2020 müssen LKW neuen Anforde-rungen an Sicherheit und Sparsamkeit genügen. Dazu gehören eine Veränderung der Form der Fahrerkabine, um Sichtfeld und Aerodynamik zu verbessern, ebenso wie eine Optimierung des Spritverbrauchs.
Studie zu Schüleraustausch
Im vergangenen Schuljahr verbrachten mehr als 18.000 deutsche Schülerinnen und Schüler mehr als drei Monate im Ausland. Am beliebtesten ist mit Abstand das englischsprachige Ausland mit den USA weit an der Spitze und gefolgt von Neu-seeland, dem Vereinigten Königreich und Austra-lien. Nur etwa 13% der Jungen und Mädchen entscheiden sich für einen Aufenthalt in nicht-englischsprachigen Ländern. Einen Teil der Schul-zeit im Ausland zu verbringen, trägt nicht nur zur Völkerverständigung, sondern auch zur Entwick-lung einer selbständigen Persönlichkeit bei, da in dieser Zeit auch sehr viele eigene Entscheidun-gen getroffen werden müssen
Neue Richtlinie gegen Geldwäsche
Das Europäische Parlament hat im Kampf gegen Geldwäsche und damit verbundene Steuer-hinterziehung, mehr Informatio-nen über Offshore-Konten zu sammeln. Geldwäsche ist schät-zungsweise für 5% des weltweiten BIP verantwortlich und schadet allen Bürgern und auch den Regierungen, denen Steuereinnahmen fehlen
Besuchergruppen im Mai
In der vergangenen Woche konnte ich wieder verschiedene Besuchergruppen in Straßburg be-grüßen. So zum Beispiel eine Gruppe von der Du-alen Hochschule Stuttgart, der Europa-Union Tutt-lingen und dem Arbeitskreis Schule-Wirtschaft, sowie Dolmetscher aus Ludwigsburg. Auch das Dillmann-Gymnasium und eine Gruppe meiner Kollegin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL aus Heilbronn konnte ich empfangen. Haben auch Sie Interesse an einem Besuch im Europäischen Parlament, können Sie sich gerne auf meiner Internetseite darüber informieren