Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Gäste,
wir sind heute hier zu unserem Landesverbandstag in Greifswald zusammen gekommen, um nicht nur über die Arbeit unseres Landesverbandes zu berichten sondern auch um zu Problemen des Mittelstandes und der Selbständigen etwas zu sagen.
In Europa ist nach wie vor die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwunden. Als Bürger und Steuerzahler werden wir belogen und betrogen. Die europäische Geld- und Griechenlandpolitik ist eine einzige Katastrophe. Aber Deutschland steht im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gut da. Während in vielen europäischen Ländern immer noch geringes Wachstum sowie Rezession und Arbeitslosigkeit herrscht, weist die Wirtschaft von Ostsee bis Bodensee lt. Statistischem Bundesamt für unseren Finanzminister Steuereinnahmen wie nie zuvor aus.
Positiv ist auch zu bemerken, dass unsere Unternehmer und Selbständigen in Mecklenburg-Vorpommern größtenteils eine gute Auftragslage haben. Es ist z.Z. schwierig, kurzfristig Handwerker u.a. Dienstleister zu bekommen. Dank unseres Optimismus und unserer positiven Einstellung ist mittlerweile ein kontinuierlicher Aufschwung zu merken.
D.h., in Mecklenburg – Vorpommern verweisen gut 90 % der Betriebe auf eine gute oder befriedigende Geschäftslage. Innovation, Qualität und Tradition sind drei wesentliche Pfeiler der Wirtschaft in Mecklenburg – Vorpommern. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich in unserem Land ein umfassender Strukturwandel vollzogen. Heute sind wir ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort im Ostseeraum.
Das Land überzeugt Investoren mit einer modernen Infrastruktur und offensiver, nachhaltiger Wirtschaftspolitik, was die Ansiedlung namhafter Großunternehmen in den letzten Jahren belegt. Durch diese Ansiedlung sind insbesondere in und um Rostock zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Die Wirtschaftspolitik unsere Landesregierung fördert gezielt neue Wachstumspole und stärkt zugleich traditionelle Wirtschaftsbereiche.
Der Tourismus erhält beispielsweise mit dem Ausbau Mecklenburg-Vorpommerns zum Gesundheitsland Nr. 1 in Deutschland neue Wachstumsperspektiven. Die Ernährungswirtschaft kann auf qualitativ hochwertige Produkte der einheimischen Landwirtschaft bauen. Die gute Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor, mit dem sich unser Land als Verkehrs- und Logistikstandort etabliert hat. Kontraproduktiv ist dagegen die Sanktionspolitk der EU gegenüber Russland. Deshalb ist es zu begrüßen, daß unser Ministerpräsident die Wirtschaftskontakte nach Russland pflegt, um insbesondere für unsere Landwirtschafts- und Lebensmittelbetriebe, die unter den Gegensanktionen der russischen Regierung leiden, Exportmöglichkeiten zu erschließen.
Nicht zu verstehen ist, daß Politiker unseres Landes, wie die Herrn Rehberg und Suhr das kritisieren, obwohl sie wissen, daß die USA, die vehement die Sanktionen fordert, ihre Exporte nach Russland erheblich gesteigert hat. Viel diskutiert wurde auch über die Einführung des Mindestlohnes von 8,50 €, die Mütterrente und die Möglichkeit nach 45 Arbeitsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente zu gehen. Ich frage Euch, ist es nicht gerecht, daß einer, der 45 Jahre ununterbrochen gearbeitet hat, ein Recht darauf hat, in den verdienten Ruhestand zu gehen? Hier müssen Anreize für über 63-jährige geschaffen werden, die die Arbeit über das Rentenalter hinaus attraktiv machen.
Ist es nicht gerecht, daß Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben und die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut haben, zwei Rentenpunkte für jedes Kind bekommen? Unsere jüngeren Mütter bekommen drei Punkte. Ich glaube, wir alle sind auch größtenteils nicht gegen den Mindestlohn. Natürlich soll ein Mensch von seiner Arbeit leben können. Aber wir sind dagegen, daß unsere Selbstständigen kriminalisiert werden.
Es kann doch nicht angehen, daß Zoll u.a. Behörden, in der Hauptgeschäftszeit ein Restaurant stürmen, um die Einhaltung des Mindestlohnes und illegale Beschäftigungen zu überprüfen. Nicht nachzuvollziehen ist auch der damit verbundene Bürokratismus. Das muß geändert werden und dafür müssen wir uns einsetzen.
Nun ein paar Worte zur Arbeit und Entwicklung unseres Landesverbandes:
Zunächst möchte ich sagen, daß wir die Mitgliedsaustritte von ca. 20 % 2012 durch eine gezielte Mitgliederwerbung 2013 und 2014 kompensieren konnten. Auch wir als Vorstand, haben wie jedes Jahr, unseren Anteil an der Mitgliederwerbung gehabt, in dem wir jährlich1‑3 Neumitglieder geworben haben. Nicht umsetzen konnten wir meinen Spruch, den ich auf jeder Jahreshauptversammlung bringe:
Wenn im nächsten Jahr jedes Mitglied ein neues wirbt, ist der Verband doppelt so stark.
Wir alle wissen, daß die Mitgliederwerbung aber nur gelingen kann, wenn wir die Mitgliedschaft in unserem Verband insbesondere für junge Selbständige attraktiv machen. Bei jeder Mitgliedswerbung müssen wir dem Neumitglied exakt vorrechnen können, daß es für seine 120,- EUR Mitgliedsbeitrag vom Verband Leistungen von mindesten 200 – 300 EUR bekommt.
Das ist aber nur möglich, wenn wir, neben den bisherigen Angeboten, wie z.B. die mit dem Mitgliedsbeitrag abgegoltene Erstberatung in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten sowie Schulungs- und Seminarangeboten unseren Mitgliedern vor allem Unterstützung bei notwendigen Investitionen durch die Nutzung möglicher Fördermittel und bei der Kreditantragsstellung gegeben wird.
Wir haben dazu im letzten Jahr bereits eine Reihe von Aktivitäten entwickelt. So haben wir im Mai einen Kooperationsvertrag mit der Bürgschaftsbank und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen, um unsere Mitglieder bei der Antragstellung für Kleinkredite und Beteiligungskapital zu unterstützen.
Frau Simoneit hat uns dazu in Ihrem Vortrag einiges über die damit verbundenen Bedingungen und Voraussetzungen gesagt.
Des Weiteren haben wir in Zusammenarbeit mit den anderen Landesverbänden und insbesondere im Rahmen unserer Kooperation mit den Landesverbänden Bayern und Rheinland-Pfalz-Saarland zur Vergrößerung der Angebotspalette die Rahmenverträge mit Telecom, Vodafon, GEMA sowie Autolieferanten, Versicherungen u.a. wichtigen Dienstleistungspartnern abgeglichen, um für unsere Mitglieder Preisvorteile und damit einen höheren Mehrwert ihrer Mitgliedschaft zu generieren.
Die Zentren von Innovation und Entwicklung sind die Forschungseinrichtungen und Hochschulen des Landes.
Sie arbeiten Hand in Hand mit Wirtschaftsunternehmen, die Schlüsseltechnologien zur Produktionsreife bringen.
Mecklenburg-Vorpommern bietet nicht nur etablierten Unternehmen günstige Bedingungen. Wir haben auch ein dynamisches Gründerklima.
Junge Gründer finden in den Technologie- und Kompetenzzentren unseres Landes gute Ausgangsbedingungen.
Dort werden sie beraten und erhalten die erforderliche Unterstützung.
An der größten Fachhochschule des Landes, in Wismar, ziehen heute 10 % der Studierenden eine eigene Existenzgründung in Betracht. Und von dieser Fachhochschule sind wir als Landesverband und unsere Mitglieder bezüglich unserer Erfahrungen in der Existenzgründung und Selbständigkeit gefragt.
Im Rahmen der Kooperation mit der Fachhochschule Wismar, insbesondere durch Herrn Martin Westphal hatten wir zur Unterstützung unseres Büros über mehrere Wochen Studenten als Praktikanten.
Wir haben mit ihnen unseren Internetauftritt neu gestaltet, um jedem neuen Mitglied die Möglichkeit zu geben, sich über uns und unsere Ziele im Vorfeld einer Mitgliedschaft zu informieren.
Meiner Meinung nach ist unsere Homepage sehr gut gelungen und wie unsere monatlichen Verbandsnachrichten sehr informativ.
Wir sind gerne bereit unseren Partnerlandesverbänden in diesen Fragen Hilfe und Unterstützung zu geben, damit wir gemeinsam mit einem einheitlichen Erscheinungsbild auftreten.
Wir haben auf Grund der Mitgliederstärke unseres Verbandes nur beschränkte Finanzen, aber wir haben in den letzten Jahren immer Wege gefunden, die es uns ermöglichten, eine eigene Geschäftsstelle zu betreiben und von 2006 – 2012 auch eine eigene Verbandszeitung herauszubringen.
Durch die Beantragung von Beihilfen beim Arbeits- und auch beim Integrationsamt wurde es möglich, z. B. Herrn Mieske für ein Jahr als Geschäftsstellenleiter zu beschäftigen und die für uns notwendige Büroeinrichtung zu finanzieren.
Durch die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Wismar ist es gelungen in 2015 zweimal Praktikanten für die Unterstützung unseres Kollegen Jörg Drenkhahn in der Geschäftsstellenarbeit zu bekommen.
Wir haben im letzten Jahr mit der Aktivierung von Mitgliedern in sogenannten Kompetenzteams begonnen.
- Über das Kompetenzteam Gesundheitskompaß, das sich mit der Entwicklung von Angeboten zum betrieblichen Gesundheitsmanagement beschäftigt, haben wir am 3. Juni gemeinsam mit der BKK VBU einen Gesundheitstag organisiert. Dazu wird Frau Schön berichten.
- Über das Team Öffentlichkeitsarbeit, haben wir unsere neue Homepage erarbeitet.
In Aufbau ist ein Team zu IT-fragen und Digitalisierung.
Ziel dieser Kompetenzteams ist die verbandsinterne Bündelung von Kompetenzfeldern als Service für unsere Mitglieder.
Nur so können wir als kleine Verbände eine gute Verbandsarbeit leisten.
Liebe Freunde,nach reiflicher Überlegung hat unser Vorstand am 1. Dezember 2014 den Austritt unseres Landesverbandes aus dem Bundesverband der Selbständigen erklärt.
Vorausgegangen war eine Präsidialratssitzung am 30. November in Berlin, in der vom Präsidenten des Bundesverbandes unserem Antrag auf finanzielle Unterstützung der „Kleinen Landesverbände“ für deren Verbands- Arbeit und Mitgliedergewinnung eine generelle Absage erteilt wurde.
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit fünf anderen Landesverbänden zum Haushaltsplan 2015 gestellt.
Wenn unser Präsident des Bundesverbandes, Herr Hieber, sich darauf beruft, genug getan zu haben, wenn er unsere anstehenden Probleme den Politikern in Land und Bund nahebringt, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß große Landesverbände, wie der von Baden-Württemberg in den letzten 5–6 Jahren 1/3 ihrer Mitglieder verloren haben.
Es ist auch nicht hinzunehmen, daß von unserem Präsidium nichts getan wird, daß die Kleinen Verbände, ich will sie nicht im Einzelnen nennen, auf Grund ihrer geringen Mitgliederzahl und des damit verbundenen geringen Budgets nicht in der Lage sind, funktionierende Geschäftsstellen aufzubauen.
Unserer Meinung nach ist es die Pflicht des Präsidenten Prioritäten in der Verwendung der finanziellen Mittel des Bundesverbandes zu setzen und Landesverbände mit personellen und finanziellen Problemen zu unterstützen.
Am 28. September 2014 konnte sich der Präsident des Bundesverbandes nach der derzeitig geltenden Wahlordnung mit seinen Stimmen aus Baden-Württemberg alleine wählen.
Sein Landesverband hat 60% aller Stimmen.
Dieses Stimmenverhältnis ermöglichte es auch, daß der Landesverband Baden-Württemberg, ohne Zustimmung auch nur eines anderen Landesverbandes alle Beschlüsse im Präsidialrat zu Haushalts- und Budgetfragen bestimmen kann.
Es ist für uns unverständlich, daß Herr Hieber für sich persönlich im Haushaltsplan 2014 seine Aufwandsentschädigung um 50 % und für 2015 sich auch noch die Mehrwertsteuer von 19 % zusätzlich unter Inkaufnahme eines finanziell nicht gedeckten Haushalts von ca. 25 TEUR bestätigt hat.
Bis auf den LV Brandenburg haben die anwesenden Kleinen Landesverbände in der Präsidialratssitzung am 20. Juni dagegen gestimmt.
Als Vizepräsident des Bundesverbandes werde ich mich in der nächsten Woche in einem offenen Brief an alle Landesverbände noch einmal platzieren und eine derartige Haushaltspolitik ablehnen.
Nach wie vor, sehen wir als eine der wichtigsten Aufgaben die Vereinigung aller Landesverbände unter einem Dachverband.
Um das zu erreichen, haben unser Landesvorsitzender von Thüringen, Rolf Menzel und ich, sowohl mit unserem Präsidenten als auch mit allen anderen Landesvorsitzenden im Rahmen der Zusammenkünfte im Präsidialrat immer wieder dafür geworben, kurzfristig Wege für ein zukünftiges Miteinander zu finden.
So haben wir vor 2 Jahren durchgesetzt, daß die Beitragsordnung des Bundesverbandes ab 2013 gerechter wurde. Das muß in Zukunft ebenso für die Wahlordnung gelten.
Rolf Menzel hat im Jahr 2012 meines Erachtens nach einen guten Vorschlag erarbeitet, die Satzung und die Wahlordnung unseres Bundesverbandes dahingehend zu verändern, dass der innerverbandlichen Demokratie mehr Rechnung getragen wird.
Wir, die sogenannten „Kleinen Verbände“, stehen hinter dem Vorschlag, nachdem der Präsident und die Vizepräsidenten des Bundesverbandes nicht von ein bis zwei großen Verbänden sondern von der Mehrheit der Landesverbände gewählt werden. Das Gleiche gilt für die Verabschiedung des Haushaltsplanes.
Wir hatten als Kleine Landesverbände am 30. November 2014 in der Präsidialratssitzung den Präsidenten und das neue Präsidium aufgefordert, sich diesen Aufgaben zu stellen.
Das wurde abgelehnt! Das warum habe ich gerade erklärt.
Mit uns gemeinsam sind deshalb die Landesverbände Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus diesen Gründen ebenfalls zum 31.12.2015 aus dem Bundesverband ausgetreten.
Auf Grund der erneut auf der Präsidialratssitzung am 20.Juni gezeigten Ignoranz zu unseren Vorschlägen für eine Verbesserung der gemeinsamen Arbeit, sehen wir keine Veranlassung diesen einstimmigen Vorstandsbeschluß zum Austritt aus dem Bundesverband zurück zu nehmen.
Nun zu denn Zahlen unseres Geschäftsbetriebes:
Wir haben von 2013 zu 2014 die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von 26.750 EUR auf 28.350 durch eine gezielte Neumitgliedswerbung steigern können.
Ausgegeben haben wir inklusive Provisionen für die Neumitgliedswerbung an die Firma Hornestas nur 22.250 EUR, wodurch wir das Jahr 2014 unter Berücksichtigung der üblichen Verschiebungen in den Zahlungseingängen mit einem positiven Ergebnis von rund 6.000 EUR abschließen konnten.
Zu den Einzelheiten des Jahresabschlusses 2014 sowie den Erwartungen für 2015 wird unser Schatzmeister Jürgen Dannat die notwendigen Erläuterungen in seinem Bericht geben.
Zur Ordnungsmäßigkeit der Verwendung der Verbandsfinanzen werden unsere Kassenprüfer in ihrem Bericht Stellung nehmen.
Sehr verehrte Mitglieder, liebe Gäste,
Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr wieder im wunderschönen Greifswald unseren Verbandstag haben und einige von Ihnen unseren heutigen Tag mit einem gemeinsamen Abend ausklingen lassen und im Hotel übernachten.
Ich denke diese Familienevents und die alljährlichen Mitgliederversammlungen im Sommer mit Übernachtung, haben sich zu beliebten Zusammenkünften bei unseren Mitgliedern aber wie ich schon bei der Begrüßung unserer Gäste gesagt hatte, auch bei diesen entwickelt.
Für die Organisation dieser Veranstaltung möchte ich vor allem Jörg Drenkhahn aber auch Petra Schön danken, die viel Zeit und Engagement in die Vorbereitung investiert haben.
Gerade Jörg, unser Ehrenvorstand hat uns in den letzten 2 Jahren vorbildlich unterstützt.
Lieber Jörg, Dir vom gesamten Vorstand dafür ein herzliches Dankeschön.
Für die Zukunft wünsche ich uns allen persönlichen und wirtschaftlichen Erfolg sowie Gesundheit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!