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Groko-Sondierung: Zwang zur gesetzlichen Rente für Selbständige erstmal vom Tisch

2018-01-13 13:45

Die Selbständigen in Deutschland werden auch in Zukunft die Wahl haben wie sie ihre Altersvorsorge betreiben. Ein Zwang zum Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung, wie in der letzten Legislaturperiode unter anderem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gefordert, ist vom Tisch. Das geht aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hervor.

Beschlossen wurde eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die jedoch individuell ausgestaltet werden kann. Der Bund der Selbständigen Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt diesen Kompromiss.

Schutz der Selbständigen im Alter

„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen  Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung –  anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“,

heißt es in dem Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Um die Altersvorsorgepflicht erfüllen zu können, sollen die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für Selbstständige sinken, so steht es im Sondierungspapier der Parteien.

BDS Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt Vorschlag von Union und SPD

„Unser Dachverband BDS Deutschland e.V. hat gemeinsam mit elf anderen Verbänden diese Option bereits vor rund einem Jahr erarbeitet und den Parteien vorgestellt. Kern unserer Forderung war neben der Wahlfreiheit auch die Absenkung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag im Papier Eingang gefunden hat. Eine individuell ausgestaltbare Altersvorsorgepflicht anstatt einen Zwang zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige muss beschlossene Sache sein.“,

sagt Dr. Erwin Middelhuß, Landesvorsitzender des Bund der Selbständigen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. mit Blick auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

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